Skip to content

ACTA: Sorge um Fälschungen?

Januar 25, 2012

Gestern, 24.1.2012, in Österreich beschlossen, erwartet das sogenannte Anti-Piraterie Abkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) nur noch die „Absegnung“ vom Nationalrat, wie in diesem Standard Artikel zu lesen ist. Vielleicht ist diese Darstellung nur Zufall; die Tendenzen scheinen aber klar und das wird nur weiter deutlich in der Medienpropaganda, die ja ein wesentliches Sprachrohr der Proponenten von zB. ACTA ist. Ich finde, das ist ein wunderbares Beispiel für die schleichende Meinungsformung, indem gar nicht die Möglichkeit zu hinterfragen erwogen wird, die Möglichkeit, sich selbst Gedanken zu machen, und Schlussfolgerungen vorweggenommen und deren Notwendigkeit diktiert wird – alles im Mantel des unabhängigen Journalismus zB. einer privaten Zeitung.

Ursprünglich deklariert als die Intention, Medikamentenfälschung zu bekämpfen, wurde das internationale Abkommen rasch erweitert auf Produktpiraterie, Urheberrechte, usw.

Von Anfang an gehüllt in Geheimhaltung und Intransparenz, wurde ACTA schon vom EU-Rat zugestimmt und erwartet die Abstimmung im EU-Parlament. Verständlich wird die bewusste mediale Zurückhaltung ua. weil sogar eine Studie vorliegt, die Grundrechtsverletzungen des Abkommens aufzeigt. Dazu gesellen sich natürlich Bedenken, wie ich auch schon in meinem Artikel zu SOPA geäußert habe, dass in ACTA nur ein weiterer Versuch zu mehr Kontrolle über die Masse durch faschistische elitäre Kreise in Österreich, der EU wie auch weltweit zu sehen ist, wiederum unter einem anderen Deckmantel, der der Öffentlichkeit als logisch, vernünftig und positiv zu verkaufen versucht wird. Niemals jedoch wird in den gesteuerten Massenmedien auch nur die Frage gestellt, ob es überhaupt eine erstrebenswerte Sache ist, Firmen und Regierungen noch mehr Macht zu geben, die Bevölkerungen zu überwachen, zu kontrollieren und strafrechtlich zu verfolgen, ob die Urheberrechtsdebatte wirklich so eindeutig und leicht und klar zu entscheiden ist und welche sonstigen gefährlichen Maßnahmen und möglichen Tendenzen durch Abkommen wie ACTA (oder SOPA, etc.) zur Realität werden. Und nicht zuletzt, wer überhaupt all diese Entscheidungen trifft, wieviel demokratische Legitimierung noch in dem ganzen Umsetzungsprozess der Abkommen steckt und generell in unserem politischen Apparat?

Ich bitte den Leser, die Petition gegen ACTA zu unterschreiben und selbst genauere und ausführlichere Informationen einzuholen, wozu ich ein paar Links bereitstelle, ausgehend vom Blog der Piratenpartei Wien (auf der ich gleich jedem ans Herz legen würde, den Links zur Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung zu folgen, weil all das natürlich stark zusammenhängt und eins so wichtig wie das andere ist), über spezifische Websites wie Stopp ACTA, Stop ACTA und Act-on ACTA. Den finalen Text kann man sich von der EU-Kommissionsseite runterladen.

Wir müssen unsere auferlegte und antrainierte Trägheit endlich abschütteln, uns gegen die faschistischen Tendenzen im schon realen korrupten, polizeistaatlichen Apparat wehren und gemeinsam eine lebenswertere Welt schaffen!

Matthias

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: